SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE
17. August 2016,
MissbrauchsurteilTükei 06:02 Uhr
Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden: Sex mit Zwölfjährigen muss nicht immer Missbrauch sein. Andere Länder sind empört - allen voran Schweden. Ankara wittert "Rassismus und Islamophobie".
Die Reaktion der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Wallström fürchtet, Minderjährige würden nicht mehr ausreichend vor sexuellem Missbrauch geschützt. Unterstützung erhält sie vom schwedischen Regierungschef.
Mitglieder der türkischen Regierung weisen diese Darstellung aber zurück, mit teils scharfen Worten. Wallströms Äußerungen seien "haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit". Das Urteil werde falsch dargestellt - im Übrigen auch in Österreich. Deshalb wurden schwedische und österreichische Diplomaten in den vergangenen Tagen ins türkische Außenministerium einbestellt.
Worum geht es bei dem Fall?
Hintergrund ist die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die bisherige Definition des Missbrauchs von Minderjährigen zu annullieren. Bereits im Juli hat das Gericht eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse. Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen oder einem Kleinkind. Kinder zwischen zwölf und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen; das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag.
Die Annullierung wird im Januar 2017 wirksam. Das Gericht hat dem Parlament sechs Monate Zeit gegeben, das Gesetz zu ändern. Das Justizministerium erklärte, man werde mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes dafür sorgen, dass keine Gesetzeslücke entstehe.
Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Sie fürchten, dass Kinderrechte in der Türkei damit verletzt würden.
Die schwedische Außenministerin Wallström hält das Urteil für falsch. "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch", schrieb sie am Sonntag auf Twitter.
Schwedens Premier Stefan Löfven unterstützte sie. Der Schritt sei "beunruhigend". Die Rechte von Frauen und Mädchen müssten weltweit gestärkt und nicht geschwächt werden, sagte Löfven.
Als "Skandal" bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dagegen "einen solchen Tweet, der auf Falschinformationen beruht". Er beschuldigte Wallström, Lügen zu verbreiten. Ankara kämpfe entschieden gegen den Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren. Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek schrieb bei Twitter, Wallström sei nicht richtig informiert: "So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte überprüfen Sie ihre Informationen."
Das Außenministerium in Ankara bestellte am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters ein. In den dipl